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Anbieter und Vertragspartner

Feinkosthandel Hiltner GbR

Inh. Gerlinde Hiltner, Heribert Hiltner, Christoph Hiltner

Tel.: +49/ (0)9621/72381

E-Mail: gerlinde.hiltner@freenet.de

USt.-IdNr.:          DE 131794756

 

Stand 12/16

 

§ 1 - Geltungsbereich

 

(1) Diese Bedingungen der Frau Gerlinde Hiltner (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer über die Handelsplattform ebay kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 - Vertragsschluss/ Korrekturmöglichkeiten/ Käufe ohne eBay-Konto/ Kommunikation 

 

(1) Das Zustandekommen des Vertrages über die Handelsplattform eBay richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Handelsplattform eBay. Hierbei handelt es sich derzeit um § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Handelsplattform eBay. Diese sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehbar.

 

Bei Auktionsangeboten kommt der Vertrag demnach nach Ende der Auktionslaufzeit mit dem Höchstbietenden zustande. Wird die Auktion in einer nach den eBay-Grundsätzen unberechtigten Weise vorzeitig beendet,  kommt der Vertrag mit dem im Zeitpunkt der Beendigung Höchstbietenden zustande.

 

Bei der „Sofort-Kauf“-Option kommt der Vertrag mit der Kauferklärung (Betätigen des „Sofort-Kauf“- und des darauffolgenden "Kaufen"-Buttons) durch den Kunden zustande. Bei der Option „sofortige Bezahlung“ nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

 

Wird die Option „Preis vorschlagen“ bei einem Artikel mit Festpreis angeboten, stellt diese Option lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Preisvorschlag des Kunden kann in der Folge angenommen, abgelehnt oder es kann ein Gegenvorschlag unterbreitet werden. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag über diese Option kommt dann zustande, wenn eine Einigung über den Preis erzielt wird. 

 

Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel über den Button "In den Warenkorb" (sofern verfügbar) seinem persönlichen Warenkorb beifügt. In seinen persönlichen Warenkorb gelangt der Kunde jederzeit über das Symbol "Einkaufswagen" in der oberen Menüleiste. Im Warenkorb kann der Kunde zunächst die Stückzahl durch Eingabe der gewünschten Anzahl (sofern verfügbar) und der Bestätigung des nach Änderung eingeblendeten Button "aktualisieren" verändern oder ein Produkt durch die Betätigung des Button "Entfernen" aus dem Warenkorb löschen. In den nächsten Bestellschritt gelangt der Kunde über den Button "Weiter zur Kaufabwicklung". Hier werden dem Kunden ggf. verschiedene Zahlungsarten angeboten. Die möglichen Zahlungsarten kann der Kunde über den Button "Zahlungsmethode (Ändern)" einsehen. Die Auswahl der Zahlungsart, durch die Aktivierung der gewünschten Zahlungsart, muss der Kunde mit dem Button "Weiter" bestätigen. Der Kunde befindet sich danach in der Bestellübersicht. Seine verbindliche Vertragserklärung gibt der Kunde über die finale Schaltfläche "Kaufen und Zahlen" ab.

      

(2) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des Sofort-Kaufen-Buttons bzw. des Bieten-Buttons auf der dann folgenden Bestätigungsseite. Bei der Nutzung der Warenkorbfunktion kann der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung zusätzlich zu den vorgenannten Korrekturmöglichkeiten die Eingaben zur Lieferadresse und Zahlungsart über den jeweiligen Button "Ändern" korrigieren.

 

(3) Neben der Möglichkeit des Kunden über sein registriertes eBay-Konto den Vertrag zu schließen hat der Kunde bei den "Sofort-Kauf" angeboten auch die Möglichkeit als Gast ohne ein registriertes eBay-Konto einen Kaufvertrag zu schließen. Der Artikelpreis darf dabei nicht über 500,00 Euro liegen. Steht diese Funktion zur Verfügung, kann der Kunde über den in diesem Fall nach dem Betätigen der Schaltfläche "Sofort-Kauf" angezeigten Button "Als Gast kaufen" den Bestellvorgang fortführen. Hierzu muss der Kunde in der Folge seine persönlichen Daten hinterlegen und den unter (1) beschriebenen Bestellvorgang - zur   Warenkorbfunktion - durchlaufen. Die Zahlung erfolgt hierbei ausschließlich über Kreditkarte, Lastschrift, Banküberweisung oder PayPal. 

 

(4) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.

 

§ 3 - Vertragsspeicherung

 

Das jeweilige Angebot wird von den Betreibern der Handelsplattform eBay für die Dauer von bis zu 90 Tagen gespeichert. Der Kunde kann das Angebot unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer bei eBay einsehen und dieses über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluß werden von dem Verkäufer nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).

 

§ 4 - Preise

 

Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und ausgewiesen. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.

 

§ 5 - Lieferung

 

Die Lieferzeit der Ware wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben.

 

§ 6 - Eigentumsvorbehalt

 

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

 

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

 

§ 7 - Mängelhaftung

 

(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.

 

(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.

 

(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 4) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz-ansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.

 

(4) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

 

(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 8 - Vertragssprache

 

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 9 - Datenschutz

 

Beachten Sie hierzu bitte auch die Datenschutzerklärung von eBay, welcher Sie bei Ihrer Anmeldung zugestimmt haben (http://pages.eBay.de/help/policies/privacy-policy.html).

 

(1) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Darüber hinaus werden die Daten bei einer ausdrücklichen Einwilligung zum Zwecke der zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege (z.B. Newsletter) verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

 

(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen oder entsprechenden Finanzdienstleister weitergegeben, soweit dies zur Lieferung oder Bezahlung der Ware erforderlich ist.

 

(3) Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte.

 

(4) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.

 

(6) Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden:

 

Feinkosthandel Hiltner GbR

Tel.: +49/ (0)9621/72381

E-Mail: gerlinde.hiltner@freenet.de

 

§ 10 - Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

(3) Die Regelungen über das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.

_________________________

 

Hinweis zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung:

Durch die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 hat das EUROPÄISCHE PARLAMENT und der EUROPÄISCHE RAT die Schaffung einer Internetplattform beschlossen, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern anlässlich von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen ermöglichen soll. Verbraucher erhalten über die URL http://ec.europa.eu/consumers/odr/ nähere Informationen und einen Zugang zu der Plattform.


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